Sie verwenden einen veralteten Browser mit Sicherheitsschwachstellen und können daher diese Webseite nicht nutzen.

Hier erfahren Sie, wie einfach Sie Ihren Browser aktualisieren können.

Hinweise zur DMB-Rechtsschutz-Versicherung

Als Mitglied unseres Mietervereins sind Sie regelmäßig versichert, es sei denn, Sie haben die Versicherung ausdrücklich und zulässigerweise abgelehnt. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung übernimmt die Versicherung im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) Gerichtskosten und gesetzliche Honorare der Anwälte, sofern und soweit Sie diese zu tragen haben und ihre Kostenlast 100,- Euro überschreitet. 

Unser Versicherer ist die

DMB Rechtsschutz-Versicherung AG
Bonner Str. 323
50968 Köln

Telefon: 0221/376380

Die Kostenübernahme erfolgt unter den nachstehend (auszugsweise) erläuterten Bedingungen:

§ 1 Versicherter Personenkreis 

1. Vertragspartner der Rechtsschutzversicherung ist der Mieterverein aufgrund eines Gruppenversicherungsvertrages. Mit Zahlung des Mitgliedsbeitrages sind Sie daher regelmäßig versichert, es sei denn, Sie sind von der Versicherung ausnahmsweise und zulässigerweise befreit. 

2. Versichert ist das Vereinsmitglied wenn es den Mietvertrag selbst (mit)unterzeichnet hat. Weitere Unterzeichner des Mietvertrages sind ohne Prämienaufschlag ebenfalls versichert. Lediglich die vom eigenen Rechtsanwalt berechnete Erhöhungsgebühr gemäß § 6 BRAGO (3/10 Gebühr je zusätzlichen Auftraggeber) ist nicht versichert (Ausnahme: der Ehe- oder Lebenspartner wird mitverklagt). 

§ 2 Leistungen der Rechtsschutz-Versicherung/ Umfang des Versicherungsschutzes 

1. Versichert ist die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen unserer Mitglieder aus Mietverhältnissen in Ihrer Eigenschaft als Mieter oder Untermieter. Hierunter fallen z.B. nicht die Streitigkeiten zwischen Wohnungsnachbarn oder mit Verwaltungsbehörden, etwa wegen Wohngeldes o. ä.. 

2. Der Versicherungsschutz gilt nur für die vom Mitglied selbst bewohnte Wohnung. Eine Garage ist nur dann ohne Prämienaufschlag mitversichert, wenn sie im Wohnungsmietvertrag miterfaßt ist, also regelmäßig nicht, wenn ein separater Garagenmietvertrag abgeschlossen wurde. Zweitwohnungen, Ferienwohnungen (Datschen), zusätzlich gemietete Garagen, Pkw-Einstellplätze u. ä. sind nur dann versichert, wenn sie der RechtsschutzVersicherung zusätzlich gemeldet worden sind, diese die Aufnahme in den Versicherungsschutz bestätigt hat und eine entsprechende Prämie gezahlt wird. Die Versicherung einer Zweitwohnung allein ist also ausgeschlossen. Die Nutzung der vorgenannten Objekte muß auf einer schuldrechtlichen Vereinbarung beruhen. Dingliche Nutzungsrechte (z.B. Nießbrauch, Dienstbereiten etc.) und Ansprüche, die auf den Erwerb eines dinglichen Rechts gerichtet sind, fallen nicht unter Versicherungsschutz. Dies gilt auch für Ansprüche aufgrund von Investitionen der Mieter, welche vor Versicherungsbeginn für das Nutzungsobjekt aufgewendet wurden, entstanden sind oder noch entstehen. Nicht versichert sind Wohneinheiten, die überwiegend gewerblich genutzt werden, auch nicht anteilig. Bei höchstens hälftiger gewerblicher Nutzung kommt entsprechender Teil-Rechtsschutz in Betracht.

Eine Versicherung für gewerblich genutzte Objekte ist regelmäßig ausgeschlossen. 

3. Der Versicherungsschutz erstreckt sich nur auf Wohneinheiten und andere versicherbare Objekte in der Bundesrepublik Deutschland. 

4. Für jeden Versicherungsfall übernimmt die RSV bis zu 15.000 Euro. 

§ 3 Beginn und Ende des Versicherungsschutzes / Wartezeit 

1. Der Versicherungsschutz beginnt mit der Annahme des Versicherungsantrages durch den Rechtsschutzversicherer. Danach dem Verein beigetretene Mitglieder sind ab dem Tag des tatsächlichen Beitritts versichert.

2. Gemäß § 14 Abs. 3 S. 3. ARB beginnt mit diesem Datum eine dreimonatige Wartezeit. Innerhalb dieser Wartezeit eingetretene Versicherungsfälle sind nicht versichert!

3. Der Versicherungsfall tritt nicht erst ein, wenn der gerichtliche Rechtsstreit beginnt! Gemäß § 14 Abs. 3 ARB gilt er in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Versicherte, der Gegner oder ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen. Allgemein gesprochen bedeutet dies, daß der Versicherungsfall bereits ausgelöst wird durch ein Ereignis, welches nach allgemeiner Lebenserfahrung geeignet ist, den späteren Rechtsstreit herbeizuführen. So kann z.B. die bloße mündliche Ankündigung einer Mieterhöhung oder einer Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter, auch wenn sie in der Form unwirksam ist, als schadenauslösendes Ereignis für den späteren Prozeß angesehen werden, denn in diesem Zeitpunkt war das zu versichernde Risiko für den Versicherten nicht mehr ungewiß. Der Abschluß einer bloßen Zweckversicherung für einen schon abzusehenden Schaden soll auf diese Weise verhindert werden. Dreht sich der Rechtsstreit um Mängel der Mietsache, tritt der Versicherungsfall grundsätzlich bereits mit Entstehung des Mangels ein. 

4. Mit Ende der Mitgliedschaft im Mieterverein bzw. mit dem Tod des Vereinsmitgliedes endet auch der Versicherungsschutz. 

§ 5 Obliegenheiten 

1. Nach Eintritt eines Versicherungsfalles hat das Mitglied unverzüglich die Beratung des Mietervereins wahrzunehmen. Diesem muß ernsthaft die Gelegenheit gegeben werden, durch Aufnahme von Verhandlungen die Angelegenheit außergerichtlich zu erledigen, also den Prozeß zu vermeiden.

Es gelten nachfolgende Kriterien:

Eine Beratung durch den Mieterverein hat stattgefunden: ja / nein

Außergerichtliche Erledigung durch den Mieterverein ernsthaft versucht: ja / nein

Nach Beurteilung des Mietervereins sind Erfolgsaussichten gegeben: ja / nein

2. Das Mitglied hat zudem weitere Obliegenheiten zu erfüllen. Insbesondere muß der Beginn einer gerichtlichen Auseinandersetzung dem Versicherer unverzüglich angezeigt werden. Kostenauslösende Maßnahmen (z.B. Erhebung einer Klage oder Einlegung der Berufung) sind vorher mit dem Versicherer abzustimmen (§ 15 ARB). 

3. Bei Verletzung der Obliegenheiten kann der Versicherer den Kostenschutz ablehnen. 

§ 6 Antrag auf Rechtsschutz 

Der Antrag auf Gewährung von Kostenschutz für einen Versicherungsfall ist über den Mieterverein zu stellen. Der Mieterverein prüft und bestätigt ggf. dem Versicherer, ob eine vorgerichtliche Beratung stattgefunden hat, der Mitgliedsbeitrag gezahlt wurde und die Sache hinreichende Erfolgsaussichten hat und nicht mutwillig ist (§ 17 ARB). Der Mieterverein leitet die Unterlagen an die Rechtsschutz-Versicherung weiter.

Mieter brauchen Schutz, und das mit Recht!